Fakten

Gebührensatzung | Satzung | Wasserbezugsordnung

Der WBV Altenhagen wurde im April 1932 gegründet. Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 

Es ist z.Zt. ein hauptamtlicher Geschäftsführer fest angestellt.

Außerdem sind 5 Vorstands- und 5 Ausschussmitglieder ehrenamtlich tätig.

Dienstleister für den WBV Altenhagen ist die TEN – Teutoburger Energie Netzwerk eG – in Hagen a.T.W.

Der Verband hat  2.080 Mitglieder und versorgt über 8.000 Personen in der Obermark Hagen a.T.W. mit Trinkwasser.
 

Gebührensatzung

Anlage zur Wasserbezugsordnung des Wasserbeschaffungsverband Altenhagen.

Das abgegebene Wasser wird mit einer Gebühr bepreist.

Ab dem 01.04.2019 gelten folgende Tarife:

Anschlussbeitrag per Gebührenbescheid

Pro installierten Wasserzähler (Erstinstallation)

  • Privat o. gewerblich genutzt =

Netto

 

Gesetzl. MwSt.

 

Brutto

1.400,00 €

+

98,00 €

=

1.498,00 €

                                                (einmalige vollständige Einzahlung vor Installation)

  • Bei Änderung/Umlegung oder Erneuerung des Hauswasseranschlusses (Mitgliederwunsch) trägt das jeweilige Mitglied die Gesamtkosten.
  • Bei Erschließung eines neuen Gewerbegebietes wird der Anschlussbeitrag für gewerblich genutzte Grundstücke neu errechnet und festgelegt.
  • Für Grundstücke im Außenbereich wird auf §3 der Wasserbezugsordnung hingewiesen.

 

Wassergebühr bei Wasserversorgung über den Hausanschluss

Privat oder gewerblich 

  • Verbrauch pro m3 =

Netto

 

Gesetzl. MwSt.

 

Brutto

0,80 €

+

0,0560 €

=

0,86 €

 

Wassergebühr bei Wasserversorgung über ein Standrohr

z.B. bei Großveranstaltungen

  • Verbrauch pro m3 =

Netto

 

Gesetzl. MwSt.

 

Brutto

1,20 €

+

0,0840 €

=

1,28 €

Diei Standrohrausleihung erfolgt über die TEN, es wird eine Kaution in Höhe von 300 € (Bar oder Verrechnungsscheck) fällig. Die Kaution wird sofort nach Bezahlung der Rechnung erstattet.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer beträgt z.Zt. 7%

Hagen a.T.W., den 01.04.2019

Wasserbeschaffungsverband Altenhagen

Vorstand und Ausschuss

 

↑ nach oben ↑
 

Satzung

des Wasserbeschaffungsverbandes Altenhagen

in Hagen a. T. W. im Landkreis Osnabrück
 
§ 1 Name, Sitz, Verbandsgebiet
(1) Der Verband führt den Namen „Wasserbeschaffungsverband Altenhagen“ mit dem
Sitz in Hagen a. T. W., Landkreis Osnabrück.
(2) Der Verband ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbands-
Gesetzes (WVG) vom 12.02.1991 (BGBl. I.S. 405).
(3) Der Verband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder.
Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst.
(WVG, §§ 1, 3, 6)
 
§ 2 Aufgabe
Der Verband hat zur Aufgabe, Trink- und Brauchwasser zu beschaffen, aufzubereiten
und zu verteilen.
(WVG, §§ 2, 11)
 
§ 3 Mitglieder
(1) Mitglieder des Verbandes sind die jeweiligen Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten
der im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Grundstücke.
(2) Das Verzeichnis der Mitglieder ist vom Verband aufgestellt. Das Original wird beim
Verbandsvorsteher, die Durchschrift beim Landkreis Osnabrück aufbewahrt.
(3) Der Verband führt das Mitgliederverzeichnis und hält es auf dem Laufenden.
(WVG, § 4)
 
§ 4 Unternehmen, Plan
(1) Zur Durchführung seiner Aufgabe hat der Verband die im Mitgliederverzeichnis
aufgeführten Grundstücke mit Trink- und Brauchwasser zu versorgen und für einen
geordneten Betrieb und eine möglichst gleichmäßige Benutzung der Verbands-
anlagen zu sorgen. Er hat insbesondere die nötigen Brunnen zu erstellen,
Grundstücke oder Rechte an Grundstücken zu erwerben, die erforderlichen,
gemeinsamen Anlagen zu erstellen, zu unterhalten und zu betreiben.
(Verbandsunternehmen).
(2) Das Unternehmen ergibt sich aus den in der Anlage zu dieser Satzung aufgeführten
Plänen (Entwürfe).
(3) Die Pläne werden vom Verband, je eine weitere Ausfertigung wird von der Auf-
sichtsbehörde aufbewahrt.
(4) Das durchgeführte Unternehmen ergibt sich aus dem Verzeichnis der Anlagen
nebst Ausführungskarten.
(WVG, § 5)
 
§ 5 Benutzung der Grundstücke für das Unternehmen
(1) Der Verband ist berechtigt, das Verbandsunternehmen auf den zum Verband
gehörenden Grundstücken seiner Mitglieder durchzuführen.
(2) Der Verband darf Grundstücke, die öffentlichen Zwecken dienen, nur mit der
Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde benutzen, soweit die Nutzung
nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Die Zustimmung darf nur versagt
werden, soweit die Beeinträchtigung der öffentlichen Zwecke nicht durch
Grundstücke oder Rechte an Grundstücken zu erwerben, die erforderlichen,
entsprechende Maßnahmen ausgeglichen werden kann.
(WVG, §§ 33 - 39)
 
§ 6 Benutzung der Anlagen durch die Mitglieder
Die Mitglieder sind verpflichtet, die einschlägigen DIN-Normen und die
Trinkwasserverordnung zu beachten.
(WVG, §§ 28 - 32)
 
§ 7 Verbandsschau
Eine Verbandsschau findet nicht statt.
(WVG, § 44)
 
§ 8 Organe
Der Verband hat einen Vorstand und einen Ausschuss.
(WVG, § 46)
 
§ 9 Aufgaben des Verbandsausschusses
Der Verbandsausschuss hat folgende Aufgaben:
1. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie ihrer Stellvertreter,
2. Beschlussfassung für Änderungen der Satzung, des Unternehmens, des Planes
oder der Aufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik,
3. Beschlussfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Verbandes,
4. Festsetzung des Haushaltsplanes sowie von Nachtragshaushaltsplänen,
5. Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung des Haushaltsplanes,
6. Entlastung des Vorstandes,
7. Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und
dem Verband,
8. Festsetzung der Vergütungen für Vorstandsmitglieder,
9. Beratung des Vorstandes in allen wichtigen Angelegenheiten.
(WVG, §§ 47 und 49)
 
§ 10 Zusammensetzung und Wahl des Ausschusses
(1) Der Ausschuss hat fünf Mitglieder, die ehrenamtlich tätig sind. Eine Stellvertretung
findet nicht statt. Er wird von den Verbandsmitgliedern gewählt.
Wählbar ist jeder geschäftsfähige Deutsche, der Mitglied des Verbandes ist.
Vorstandsmitglieder können nicht gewählt werden.
(2) Der Vorsteher lädt die wahlberechtigten Verbandsmitglieder durch Bekanntmachung
nach § 32 mit mindestens einwöchiger Frist zur Ausschusswahl.
(3) Jedes Verbandsmitglied, das Beiträge an den Verband zu leisten hat, hat das Recht
selbst oder durch einen Vertreter mitzustimmen. Ein Vertreter darf bei der
Ausschusswahl nur ein Verbandsmitglied vertreten. Der Vorsteher kann vom
Vertreter eine schriftliche Vollmacht fordern.
(4) Jedes beitragspflichtige Verbandsmitglied oder der von ihm entsandte Vertreter
hat eine Stimme.
(5) Um das Grundeigentum streitende Personen sind stimmberechtigt. Sie und die
Gemeinschaftlichen Grundeigentümer können nur einheitlich stimmen. Die an der
Wahl Teilnehmenden haben die Stimmen aller.
(6) Der Vorsteher leitet die Wahl.
(7) Jedes Ausschussmitglied ist in besonderer Wahlhandlung dadurch zu wählen, dass
die Verbandsmitglieder dem Vorsteher zur schriftlichen Aufzeichnung erklären,
wem sie ihrer Stimme geben. Die Wahl durch Zuruf ist zulässig, wenn nicht
widersprochen wird und wenn das sofort verkündigte Wahlergebnis von niemanden
sofort in Zweifel gezogen wird.
(8) Gewählt ist, wer die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erhält. Wenn im ersten
Wahlgang niemand so viele Stimmen erhält, wird zwischen den beiden oder bei
Stimmengleichheit mehrerer Personen, die die meisten Stimmen erhalten haben,
erneut gewählt. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält,
bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsteher zu ziehende Los.
(9) Über die Wahl ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsteher und einem
Teilnehmer zu unterschreiben ist.
(WVG, § 49)
 
§ 11 Sitzungen des Verbandsausschusses
(1) Der Verbandsvorsteher lädt den Verbandsausschuss nach Bedarf, mindestens
einmal im Jahr ein. Sitzungen des Verbandsausschusses sind nicht öffentlich
(2) Der Verbandsvorsteher lädt die Ausschussmitglieder schriftlich mit mindestens
einwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit.
In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. In der Ladung ist darauf hinzuweisen.
(3) Der Verbandsvorsteher leitet die Sitzungen des Verbandsausschusses.
Er hat kein Stimmrecht.
(WVG, § 50)
 
§ 12 Beschließen im Ausschuss
(1) Der Ausschuss bildet seinen Willen mit der Mehrheit der Stimmen seiner
anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmengleichheit
bedeutet Ablehnung.
(2) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und
alle rechtzeitig geladen sind. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen
ist er beschlussfähig, wenn bei der Ladung mitgeteilt worden ist, dass ohne
Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen wird.
Ohne Rücksicht auf die Form und Frist der Ladung ist er beschlussfähig,
wenn alle Ausschussmitglieder zustimmen.
(3) Die Niederschrift über die Ausschusssitzung ist in das Beschlussbuch einzutragen.
Jede Eintragung ist vom Vorsteher und einem Ausschussmitglied zu Unterschreiben.
(WVG, §§ 48 und 50)
 
§ 13 Amtszeit des Ausschusses
(1) Das Amt des Ausschusses endet am 31. Dezember zum ersten Mal im Jahr 1997
und später alle fünf Jahre.
(2) Wenn ein Ausschussmitglied vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, kann für
den Rest der Amtszeit nach § 10 Ersatz gewählt werden.
(3) Die ausscheidenden Mitglieder bleiben bis zum Eintritt der neuen Mitglieder im Amt.
(WVG, § 49)
 
§ 14 Vorstand, Verbandsvorsteher und Geschäftsführer
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Personen. Der Vorstandsvorsitzende ist
zugleich Verbandsvorsteher. Es ist ein stellvertretender Verbandsvorsteher
zu benennen.
(2) Mitglieder des Verbandsausschusses können nicht zugleich Vorstandsmitglieder
sein.
(3) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig; sie können für die Wahrnehmung
ihres Amtes eine Entschädigung erhalten.
(4) Der Verband kann einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen.
(WVG, § 52)
 
§ 15 Wahl des Vorstandes
(1) Der Ausschuss wählt den Verbandsvorsteher und die weiteren Mitglieder des
Vorstandes für die sich aus § 17 ergebende Zeit.
Die Wahl ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
(2) Vorstandsmitglieder dürfen nicht dem Ausschuss angehören.
(WVG, § 53)
 
§ 16 Abberufung von Vorstandsmitgliedern
(1) Der Verbandsausschuss kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund mit zwei
Drittel Mehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Aufsichtsbehörde
anzuzeigen. Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang
der Anzeige unter Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vom Ausschuss
vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist.
(2) Widerspricht die Aufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam.
(3) Soweit die zur Vertretung des Verbandes erforderlichen Vorstandsmitglieder
fehlen oder an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert sind, kann die Aufsichts-
behörde andere Personen bis zur Behebung des Mangels bestellen.
(WVG, § 53)
 
§ 17 Amtszeit des Vorstandes
(1) Das Amt des Vorstandes endet am 31.12.2001 zum ersten Mal und später alle
fünf Jahre.
(2) Wenn ein Vorstandsmitglied oder ein stellvertretendes Vorstandsmitglied vor
dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, kann für den Rest der Amtszeit nach
 
§ 15 Ersatz gewählt werden.
(3) Die ausscheidenden Mitglieder bleiben bis zum Eintritt der neuen Mitglieder
im Amt.
(WVG, § 53)
 
§ 18 Aufgaben des Vorstandes
Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte, zu denen nicht durch Gesetz oder
Satzung der Verbandsvorsteher oder der Verbandsausschuss berufen ist.
Er beschließt insbesondere über
- die Aufstellung des Haushaltsplanes und seiner Nachträge,
- die Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten im Rahmen des Vermögens-
planes des Verbandes,
- die Aufstellung der Jahresrechnung,
- die Entscheidung in Rechtsmittelverfahren,
- die Aufnahme und Entlassung von Mitgliedern,
- Verträge und Aufträge mit einem Wert von mehr als Netto 10.000,00 Euro.
- Bestellung des Geschäftsführers und Festlegung seiner Aufgaben
(WVG, § 54)
 
§ 19 Sitzungen des Vorstandes
(1) Der Vorsteher lädt die Vorstandsmitglieder mit mindestens einwöchiger Frist
zu den Sitzungen und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen
bedarf es keiner Frist. In der Ladung ist darauf hinzuweisen. Wer am
Erscheinen verhindert ist, teilt dies unverzüglich dem Vorsteher oder dem
Stellvertreter mit.
(2) Im Jahr ist mindestens eine Sitzung zu halten.
(WVG, § 56)
 
§ 20 Beschließen im Vorstand
(1) Der Vorstand bildet seinen Willen mit der Mehrheit der Stimmen seiner
anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme des Vorstehers den Ausschlag.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder
anwesend und alle rechtzeitig geladen sind.
(3) Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist er beschlussfähig, wenn er
zum zweiten Male wegen desselben Gegenstandes geladen und hierbei mitgeteilt
worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen
werden wird. Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist er beschluss-
fähig, wenn alle Vorstandsmitglieder zustimmen.
(4) Auf schriftlichem Wege erzielte Beschlüsse sind gültig, wenn sie einstimmig
von allen Vorstandsmitgliedern gefasst sind.
(5) Die Niederschriften über die Vorstandssitzungen sind in das Beschlussbuch
einzutragen. Jede Eintragung ist vom Vorsteher und einem weiteren Mitglied zu
unterschreiben.
(WVG, § 56)
 
§ 21 Geschäfte des Vorstehers und des Vorstandes
(1) Der Vorsteher führt den Vorsitz im Vorstand. Ihm obliegen alle Geschäfte des
Verbandes im Rahmen des Beschlusses des Ausschusses über die Grundsätze
der Geschäftspolitik.
(2) Die Vorstandsmitglieder haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche
Sorgfalt anzuwenden. Sie sind dem Verband insbesondere dafür verantwortlich,
dass die Bestimmungen der Satzung eingehalten und die Beschlüsse des Verbands-
ausschusses ausgeführt werden. Ein Vorstandsmitglied, dass seine Obliegenheiten
vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist dem Verband zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet. Der Schadensersatzanspruch verjährt in
drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verband von dem Schaden
und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt.
(3) Der Vorstand unterrichtet in angemessenen Zeitabständen die Verbandsmitglieder
über die Angelegenheiten des Verbandes in geeigneter Weise und hört sie an.
(WVG, §§ 47, 51, 54 und 55)
 
§ 22 Gesetzliche Vertretung des Verbandes
(1) Der Verbandsvorsteher vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Die Aufsichtsbehörde erteilt ihm eine Bestätigung über seine Vertretungsbefugnis
(3) Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der
Schriftform. Sie sind vom Verbandsvorsteher und einem weiteren Vorstandsmitglied
zu unterzeichnen.
(WVG, § 55)
 
§ 23 Haushaltsplan
(1) Der Ausschuss setzt alljährlich den Haushaltsplan des Verbandes und nach
Bedarf Nachträge dazu fest. Der Vorstand stellt sie auf, den Haushaltsplan so
rechtzeitig, dass der Ausschuss vor dem Beginn des Rechnungsjahres über ihn
beschließen kann. Der Vorsteher teilt den Haushaltsplan und die Nachträge der
Aufsichtsbehörde mit.
(2) Der Haushaltsplan enthält alle Einnahmen und Ausgaben des Verbandes im
kommenden Rechnungsjahr. Er ist Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen
und Ausgaben.
(3) Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Januar.
(WVG, § 65)
 
§ 24 Überschreiten des Haushaltsplanes
(1) Der Vorstand bewirkt Ausgaben, die im Haushaltplan nicht oder noch nicht
festgesetzt sind, wenn der Verband dazu verpflichtet ist und ein Aufschub
erhebliche Nachteile bringen würde. Er darf Anordnungen, durch die Verbindlich-
keiten des Verbandes entstehen können, für die ausreichende Mittel
im Haushaltsplan vorgesehen sind, bei unabweisbarem Bedürfnis treffen.
(2) Wenn der Ausschuss mit der Sache noch nicht befasst ist, beruft ihn der
Vorsteher unverzüglich zur nachträglichen Festsetzung im Haushaltsplan.
(WVG, § 65)
 
§ 25 Tilgung der Schulden
(1) Der Verband tilgt seine für wiederkehrende Bedürfnisse aufgenommenen
Schulden vor der Wiederkehr des Bedürfnisses.
(2) Für langfristige Darlehen, die nicht regelmäßig zu tilgen sind, sammelt er
die Mittel zur Tilgung planmäßig an .
(3) Der Vorstand stellt für jedes langfristige Darlehen einen Tilgungsplan auf, in dem
mindestens die nach dem Schuldverhältnis erforderlichen Beträge einzusetzen sind.
(WVG, § 65)
 
§ 26 Rechnungslegung und Prüfung
(1) Der Vorstand stellt durch Beschluss im ersten Halbjahr des neuen Haushaltsjahres
die Jahresrechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des vergangenen
Rechnungsjahres gemäß dem Haushaltsplan auf und legt sie dem Verbandsaus-
schuss zur Kenntnis vor. Der Ausschuss kann eine Prüfungskommission bestimmen,
die eine stichprobenartige Kontrolle der Jahresrechnung vornimmt.
(Prüfungsausschuss)
(2) Der Vorstand kann einen Wirtschaftsprüfer mit der Aufstellung des Jahres-
abschlusses beauftragen.
(3) Der Vorstand gibt die Jahresrechnung zur Prüfung an die Prüfstelle des
Wasserverbandstages in Hannover.
(WVG, § 65)
 
§ 27 Entlastung des Vorstandes
Der Vorstand legt die Haushaltsrechnung und den Prüfbericht dem Ausschuss
vor. Dieser beschließt über die Entlastung des Vorstandes.
(WVG, §§ 47 und 65)
 
§ 28 Beiträge
(1) Die Mitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung
seiner Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten und zu einer geordneten
Haushaltsführung erforderlich sind.
(2) Der Vorstand erlässt und ändert auf Beschluss und nach Anhörung des
Ausschusses die Wasserbezugsordnung.
(3) Verbandsbeiträge sind Anschlussbeiträge der Grundstückseigentümer für
Neuanschlüsse und Verbrauchsgebühren für die bezogene Wassermenge.
(4) Beitragsmaßstab für die Verbrauchsgebühr ist die abgenommene Wassermenge
in cbm. Die Höhe der Beitragsarten wie Anschlussbeitrag und Verbrauchsgebühr
wird in der Wasserbezugsordnung geregelt.
(WVG, § 28)
 
§ 29 Hebung der Verbandsbeiträge
(1) Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des geltenden
Beitragsmaßstabes durch Beitragsbescheid.
(2) Die Hebung der Verbandsbeiträge kann Stellen außerhalb des Verbandes
übertragen werden.
(3) Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag von.
mindestens 3,00 Euro zu zahlen.
(4) Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden
Unterlagen zu gewähren.
(WVG, § 31)
 
§ 30 Vorauszahlungen auf Verbandsbeiträge
Soweit es für die Durchführung des Unternehmens und die Verwaltung des
Verbandes erforderlich ist, hebt der Verband von den Wasserabnehmern
Vorausleistungen auf die Verbandsbeiträge.
(WVG, § 32)
 
§ 31 Rechtsbehelfe
(1) Für die Rechtsbehelfe gelten die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungs-
gerichtsordnung.
(2) Die auf dem Wasserverbandsgesetz und der Satzung beruhenden Forderungen
des Verbandes sind nach dem Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetz
zu vollstrecken.
(WVG, § 65)
 
§ 32 Bekanntmachungen
(1) Die im Verbande vorkommenden Bekanntmachungen sind vom Vorsteher
zu unterschreiben. Bekanntgemacht wird analog zur Hauptsatzung der
Gemeinde Hagen a. T. W., jedoch nur bezogen auf das Verbandsgebiet.
(2) Für die Bekanntmachung längerer Urkunden genügt die Bekanntmachung des
Ortes, an dem Einblick in die Urkunde genommen werden kann.
(WVG, § 67)
 
§ 33 Aufsicht
(1) Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht des Landkreises Osnabrück.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann sich auch durch Beauftragte über die Angelegenheiten
des Verbandes unterrichten lassen. Sie kann mündliche und schriftliche
Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern sowie an Ort
und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen.
(3) Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der
Verbandsorgane einzuladen. Ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu
erteilen.
(WVG, §§ 72 bis 74)
 
§ 34 Zustimmung zu Geschäften
Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde zur Aufnahme von
Darlehen. Darüber hinaus gelten die Regelungen des § 75 WVG.
(WVG, § 32)
 
§ 35 Änderung der Satzung
(1) Für Beschlüsse zur Änderung der Satzung genügt die Mehrheit der anwesenden
Stimmen der Ausschussmitglieder, soweit in der Satzung nichts anderes
bestimmt ist. Der Beschluss über eine Änderung der Aufgabe des Verbandes
bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen.
(2) Die Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
Sie ist von der Aufsichtsbehörde öffentlich bekanntzumachen und tritt mit der
Bekanntmachung in Kraft, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt festgelegt ist.
(WVG § 58)
 
§ 36 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt für den
Landkreis Osnabrück in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung des Verbandes vom 11. Juli 1997 außer Kraft.
(WVG, § 58 Abs. 2)

↑ nach oben ↑
 

Wasserbezugsordnung

des Wasserbeschaffungsverbandes Altenhagen

Auf Grund des § 28 Abs. 2 der Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes Altenhagen (nachstehend als WBV bezeichnet) wird folgende Wasserbezugsordnung erlassen:
 
§ 1 Allgemeines
(1) Unternehmen und Plan des WBV ergibt sich aus § 4 der Satzung.
(2) Die Wasserabgabe erfolgt ausschließlich an die Verbandsmitglieder. Verbandsmitglieder
sind gemäß § 3 der Verbandssatzung die jeweiligen Eigentümer und Erbbauberechtigten der im
Mitgliederverzeichnis aufgeführten Grundstücke und Anlagen.
 
§ 2 Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet des WBV liegenden Grundstücks ist berechtigt, zum
Zwecke der Belieferung seines Grundstücks mit Trink- und Brauchwasser durch den WBV die
Aufnahme als Mitglied zu beantragen. Für den Erwerb der Mitgliedschaft gilt § 5 der
Satzung.
(2) Die in dieser Verordnung für die Verbandsmitglieder gegebenen Vorschriften gelten
entsprechend für die in ähnlicher Weise zur Nutzung eines Grundstückes Berechtigten.
 
§ 3 Beschränkung des Anschlussrechtes
(1) Die Verbandsmitglieder können die Herstellung einer neuen oder die Änderung einer
bestehenden Versorgungsleitung nicht verlangen.
(2) Der WBV kann den Erwerb der Mitgliedschaft und damit den Anschluss eines Grundstückes
an die Wasserversorgungsanlage versagen, wenn die Versorgung wegen der Lage des
Grundstückes oder aus sonstigen technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen
erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert; es sei denn, dass
der Antragsteller die Mehrkosten für den Anschluss übernimmt und auf Verlangen hierfür
Sicherheiten leistet.
 
§ 4 Benutzungszwang
(1) Auf Grundstücken, die an das verbandseigene Versorgungsnetz angeschlossen sind, ist der
gesamte Bedarf an Trinkwasser ausschließlich aus dem verbandseigenen Versorgungsnetz zu
decken.
(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 obliegt den Verbandsmitgliedern sowie sämtlichen
Bewohnern der Gebäude. Auf Verlangen des WBV haben die Verbandsmitglieder die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Vorschrift zu sichern.
 
§ 5 Befreiung von dem Benutzungszwang
(1) Die Verpflichtung zur Benutzung des verbandseigenen Versorgungsnetzes besteht nicht,
wenn diese Verpflichtung dem Abnehmer aus besonderen Gründen auch unter
Berücksichtigung des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann.
(2) Will ein Verbandsmitglied die Befreiung von der Verpflichtung zum Anschluss auf Grund des
Abs. 1 geltend machen, so hat er dieses binnen einem Monat nach der schriftlichen oder der
öffentlichen Aufforderung unter Angabe der Gründe dem Vorstand gegenüber schriftlich zu
erklären. Erkennt der WBV die Berechtigung der Gründe nicht an, so kann gegen den
schriftlichen Bescheid des Vorstandes binnen einem Monat Beschwerde bei der Spruchstelle
für Wasser- und Bodenverbände eingelegt werden.
 
§ 6 Benutzung der Versorgungsleitung für Feuerlöschzwecke
Bei Eintritt eines Brandes oder in sonstigen Fällen gemeiner Gefahr sind die Anordnungen der
Feuerschutzbehörde zu befolgen. Bei einem ausgebrochenen Brand ist jedes Verbandsmitglied
einer Wasserleitung verpflichtet, dieselbe auf Verlangen der Feuerwehr bis zur Beendigung des
Brandes geschlossen zu halten, oder auch dieselbe der Feuerwehr während des Brandes zur
Verfügung zu stellen. Auf Antrag wird dem Verbandsmitglied der hierdurch entstandene
Mehrverbrauch an Wasser vergütet.
 
§ 7 Anschluss von Dampfkesseln
Dampfkessel, hydraulische Hebemaschinen, Aufzüge, Motoren, Pumpen und dergleichen in
unmittelbarem Anschluss an das verbandseigene Versorgungsnetz bedürfen einer besonderen
Genehmigung des Vorstandes.
 
§ 8 Anmeldung
(1) Die Anlage oder Änderung eines Wasseranschlusses ist vom Verbandsmitglied für jedes
Grundstück zu beantragen.
(2) Der Antrag muss enthalten:
a) Die Beschreibung der auf dem Grundstück geplanten Anlage.
Der Beschreibung ist eine Grundrissskizze beizufügen.
b) Ggfls. die Beschreibung der Gewerbebetriebe, für die auf dem Grundstück Trink- oder
Brauchwasser verwendet werden soll.
 
§ 9 Art des Anschlusses
(1) Jedes Grundstück soll in der Regel unmittelbar Verbindung mit dem Versorgungsnetz haben
und nicht über ein anderes Grundstück versorgt werden. Der WBV behält sich jedoch bei
Vorliegen besonderer Verhältnisse vor, mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame
Zuleitung zu versorgen.
(2) Der WBV behält sich ferner vor, die Unterhaltspflicht an gemeinsamen Leitungen im
Einzelfall zu regeln.
 
§ 10 Ausführung und Unterhaltung des Anschlusses (Zuleitung)
(1) Die Stelle für den Eintritt der Zuleitung in das Grundstück und deren lichte Weite bestimmt
der WBV; begründete Wünsche der Verbandsmitglieder sind dabei nach Möglichkeit zu
berücksichtigen.
(2) Der WBV lässt den Anschluss an das Versorgungsnetz und die Zuleitung, sowie die
Verbrauchsleitung bis zum Absperrhahn hinter dem Wasserzähler, nachdem der
Anschlussbeitrag vollständig auf dem Verbandskonto eingezahlt wurde, ausführen. Die Kosten
der notwendigen Erdarbeiten zur Verlegung der Versorgungsleitung auf dem Grundstück des
Verbandsmitglieds hat das Verbandsmitglied zu tragen.
Zuleitung, Wasserzähler, Absperrhähne und Rohranbohrschellen bleiben Eigentum des WBV.
(3) Gegebenenfalls erforderliche Veränderungen des im öffentlichen Verkehrsraum liegenden
Teils der Zuleitung obliegen dem WBV.
(4) Die Leitungen auf dem angeschlossenen Grundstück dürfen, sofern sie nicht durch den
WBV verlegt werden, nur durch die vom WBV gestatteten Installateure erfolgen. Die
Ausführung der Leitungen muss den Vorschriften des Deutschen Normenausschusses und den
besonderen Anforderungen des WBV entsprechen.
Das Verbandsmitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass dem WBV vor Arbeitsbeginn die
vorgeschriebenen Meldungen nebst Plan eingereicht werden. Andere als vorschriftsmäßig
gemeldete und geprüfte Anlagen werden nicht an das Versorgungsnetz angeschlossen. Die
Prüfung und Abnahme einer Anlage durch den WBV befreit den ausführenden Installateur nicht
von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber und Mitglied zu vorschriftsmäßigen
und tadellosen Arbeiten. Der WBV übernimmt für diese Arbeiten keine Haftung.
(5) Die vom Verbandsmitglied auf den angeschlossenen Grundstücken zu unterhaltenden
Leitungen sind stets in einem den Anordnungen des WBV entsprechendem Zustand zu halten.
Fehler, die sich an den von dem Verband zu unterhaltenden Teilen der Zubringerleitung zeigen,
sind diesem sofort mitzuteilen. Für die Beseitigung anderer Fehler hat das Mitglied selbst
umgehend zu sorgen. Jede Änderung oder Erweiterung der Leitung ist dem WBV anzuzeigen;
die Vorschriften des Abs. 4 gelten entsprechend. Das Verbandsmitglied trägt die
Wasserverluste, die auf Mängel an den von ihm zu unterhaltenden Leitungen zurückzuführen
sind.
(6) Der WBV kann die Versorgungsanlage der Verbandsmitglieder jederzeit prüfen und
betriebsnotwendige Änderungen oder Instandsetzungen verlangen. Wird dem nicht innerhalb
einer angemessenen Frist entsprochen, so ist der WBV zur sofortigen Sperrung oder zur
Änderung und zur Instandsetzung auf Kosten des um die Weiterbelieferung nachsuchenden
Verbandsmitgliedes berechtigt.
 
§ 11 Pflichten der Verbandsmitglieder
Die Verbandsmitglieder müssen gestatten, dass von den auf ihren an das Versorgungsnetz
angeschlossenen Grundstücken liegenden Anschlussleitungen Abzweigungen zu anderen
Grundstücken gemacht werden, wenn die eigene Versorgung hierdurch nicht beeinträchtigt
wird. Im Streitfalle wird die Entschädigung vom Vorstand festgesetzt. Für den Einspruch gegen
die Festsetzung und für die Beschwerde gegen den Einspruchsbescheid gelten die Vorschriften
des § 5 Abs. 2 der Wasserbezugsordnung entsprechend. Dieses gilt auch für
Nutzungsentschädigungen von Verbandsanlagen auf den Grundstücken der Mitglieder.
 
§ 12 Versorgung mit Wasser
(1) Das Wasser wird aus dem Versorgungsnetz im Allgemeinen ohne Beschränkung geliefert.
(29 Der WBV kann die Versorgung mit Wasser ablehnen oder vom Abschluss besonderer
Vereinbarungen abhängig machen, soweit das im Einzelfall aus betrieblichen Gründen,
insbesondere bei übermäßiger Beanspruchung der Versorgungsanlage durch ein
Verbandsmitglied erforderlich ist.
(3) Wünscht sich ein Verbandsmitglied für kürzere oder längere Zeit eine außergewöhnliche
Wassermenge zu entnehmen, so hat er dieses mindestens 24 Stunden vorher dem Vorsteher
mitzuteilen und sich mit diesem zu verständigen. Tut er dieses nicht, so haftet er für allen, dem
WBV durch die plötzliche Mehrentnahme entstehenden Schaden.
(4) Bei Einschränkung oder Unterbrechung der Wasserversorgung, sowie bei einer Änderung
des Druckes oder der Beschaffenheit des Wassers infolge von Wassermangel, Störungen im
Betrieb, Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten auf Grund behördlicher Verfügungen oder
höherer Gewalt steht dem Verbandsmitglied kein Anspruch auf Ermäßigung oder
Schadenersatz zu. Dauert die Unterbrechung über einen Monat, so wird die Mindestbeitragslast
für diesen Zeitraum nicht erhoben.
(5) Absperrungen des Versorgungsnetzes werden den Mitgliedern vorher öffentlich bekannt
gegeben, ausgenommen bei Rohrbrüchen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen.
 
§ 13 Wasserverbrauch
(1) Der Wasserverbrauch wird durch geeichte Wasserzähler festgestellt.
(2) Der WBV stellt Wasserzähler auf, die sein Eigentum bleiben. Er bestimmt die Bauart, die
Größe und den Standort der Zähler.
(3) Die Zähler werden kostenlos aufgestellt und nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 unterhalten.
(4) Bezweifelt das Mitglied die Richtigkeit der Angabe des Wasserzählers, so ist derselbe durch
Beauftragte des WBV zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist für beide Teile verbindlich.
(5) Ergibt sich bei der Prüfung, dass der Wasserzähler innerhalb der zulässigen Fehlergrenze
plus 5 % minus 5 % anzeigt, so hat das Mitglied die durch die Abnahme und Wideranbringung
des Wasserzählers entstandenen Kosten zu tragen. Ergibt sich, dass der Wasserzähler über
die Fehlergrenze von 5 % hinaus falsch anzeigt, so trägt der Verband die Kosten für die
Abnahme und Wideranbringung des Wasserzählers. Das Mitglied hat in diesem Fall Anspruch
auf Zurückzahlung der Beitragslast für die zuviel gemessene bzw. die Verpflichtung der
Nachzahlung der Beitragslast für die zuwenig gemessene Wassermenge.
Anspruch und Verpflichtung beschränken sich auf den Zeitraum des laufenden und
vorhergehenden Ableseabschnittes.
(6) Ist ein Wasserzähler stehen geblieben, so schätzt der WBV den Verbrauch unter
Berücksichtigung des Verbrauches des entsprechenden Zeitraums im letzten Jahr.
Die Angaben des Verbandsmitgliedes sind dabei angemessen zu berücksichtigen.
(7) Ist ein Ablesetermin auch nach mehrmaligem Aufsuchen des Mitglieds nicht möglich und
wird auch schriftlich kein Zählerstand angezeigt, so kann der WBV den durchschnittlichen
Verbrauch der letzten Jahre für die Berechnung zugrunde legen.
(8) Die Verbandsmitglieder dürfen Änderungen an dem Wasserzähler und an seiner Aufstellung
weder vornehmen noch dulden, dass solche Änderungen durch andere Personen als durch
Beauftragte des WBV vorgenommen werden. Sie sind verpflichtet, den Wasserzähler vor
Beschädigungen, insbesondere vor Einwirkungen dritter Personen, vor Abflusswasser,
Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen. Sie haften für alle Beschädigungen,
es sei denn, dass der Schaden nachweislich ohne ihr Verschulden eingetreten ist.
(9) Der Zutritt zu den Zählern, ihre Aufstellung und Abnahme, sowie das Ablesen müssen ohne
Behinderung möglich sein.
 
§ 14 Zutritt zu den Versorgungsanlagen und Auskunftspflicht
(1) Den Beauftragten des WBV ist zur Nachschau der Versorgungsanlagen, zum Ablesen der
Wasserzähler und zur Prüfung der Befolgung aller Vorschriften dieser Wasserbezugsordnung
ungehinderter Zutritt zu allen infrage kommenden Teilen der angeschlossenen Grundstücke zu
gewähren.
(2) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, alle für die Feststellung des Wasserverbrauchs, die
Errechnung der Beiträge und die Prüfung des Zustandes der Anlagen erforderlichen Auskünfte
zu erteilen.
 
§ 15 Ausscheiden von Teilnehmern und Abmeldung des Wasserbezugs
Beim Wechsel des Eigentums am Grundstück hat das bisherige Verbandsmitglied den
Wasserbezug persönlich oder schriftlich beim WBV abzumelden. Zu dieser Meldung ist auch
der neue Eigentümer, der nunmehr kraft Satzung Verbandsmitglied wird, verpflichtet.
 
§ 16 Beitragslast
(1) Für den Anschluss und die Benutzung der verbandseigenen Anlagen sind der
Anschlussbeitrag und die Verbrauchsgebühren nach Maßgabe der Gebührensatzung des
Verbandes zu entrichten.
(2) Beitragspflichtig ist der Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigter des an das
Versorgungsnetz angeschlossenen Grundstücks. Neben ihm haften für die Beiträge auch die
auf Grund eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Rechtsverhältnisses zur Benutzung des
Grundstückes oder von Grundstücksteilen (Wohnungen, Gärten, Hofräumen) Berechtigten nach
dem Verhältnis ihrer Anteile; es sei denn, dass Sie ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem
Eigentümer (Verbandsmitglied) vor Ihrer Inanspruchnahme durch den Verband genügt haben.
(3) Die Beiträge sind von den Verbandsmitgliedern an die Verbandskasse zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Beitragslast beginnt mit dem Tag, an dem der
Anschluss an das Versorgungsnetz betriebsfertig hergestellt ist. Wechselt ein Grundstück
seinen Eigentümer, so hat der bisherige Eigentümer die Beitragslast bis zur nächsten Ablesung
des Wasserzählers nach dem Tag, an dem der Eigentumswechsel wirksam wird, zu entrichten.
Diese Vorschrift gilt entsprechend für die in Abs. 2 genannten Nutzungsberechtigten.
(5) Melden der bisherige und der neue Eigentümer den Wasserbezug gemäß § 15 nicht ab und
erlangt der WBV auch nicht auf andere Weise von dem Wechsel in der Person des
Eigentümers Kenntnis, so haften beide gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Beitragslast,
die während des Zahlungsabschnittes, in der der Eigentumsübergang fällt, entstehen.
(6) Stellt die Erhebung der Beitragslast im Einzelfall eine besondere Härte dar, so ist der
Vorsteher des WBV nach Anhörung des Vorstandes ermächtigt, sie ganz oder teilweise zu
erlassen.
(7) Rückständige Beitragslasten werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
(8) Eine Ausrechnung gegen Beitragslasten ist unzulässig.
 
§ 17 Vorauszahlung
(1) Der WBV ist berechtigt, von dem Verbandsmitglied eine Vorauszahlung der zu
entrichtenden Beitragslast für einen Ableseabschnitt zu verlangen, wenn in seiner Person oder
seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ein Grund dafür gegeben ist. Eine Vorauszahlung kann
insbesondere dann verlangt werden, wenn das Mitglied bereits wiederholt mit Zahlungen an
den Verband in Verzug geraten ist.
(2) In der Regel muss die Beitragslast in Höhe des Rechnungsbetrages eingezahlt werden, der
dem von dem WBV geschätzten Verbrauch zwischen zwei Ablesungen entspricht.
(3) Nach Abmeldung und Ausscheiden des Mitgliedes zahlt der WBV die überschüssige
Vorauszahlung zurück.
 
§ 18 Ordnungsgewalt, Zwangsmaßnahmen und Zwangsvollstreckung
Sie ergeben sich aus den § § 29 und 31 der Satzung des WBV.
 
§ 19 Inkrafttreten
Diese Wasserbezugsordnung tritt per 20. April 2012 in Kraft.
Hagen a.T.W., den 20. April 2012
Wasserbeschaffungsverband Altenhagen
Der Vorstand

↑ nach oben ↑